Wohnen im AfD-Wahlprogramm 2025: Was auf den Seiten 36 bis 38 steht – und was sich mit Eurostat nachprüfen lässt

Worum es hier geht

Dieser Beitrag fasst das Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“ des AfD-Bundestagswahlprogramms 2025 zum Wohnen zusammen (S. 36 bis 38). Das Programm wurde nach eigener Angabe am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa beschlossen (S. 1). Seitenzahlen folgen der gedruckten Zählung. Zitate sind kurz; sonst wird sinngemäß zusammengefasst.

Wohnen betrifft Duderstadt unmittelbar: Mieten und Kaufpreise, Nebenkosten, Grundsteuer, Bauland für Familien. Ortszahlen enthält das Programm nicht, und diese Seite nennt keine eigenen. Nachgeprüft werden zwei Dinge mit Primärquellen: die Eigentumsquoten (Eurostat) und die Aussage zur EEG-Umlage (Bundesregierung). Alles Weitere wird wiedergegeben und als nicht geprüft gekennzeichnet.

Eigentum und Nebenkosten (S. 36)

Das Kapitel beginnt mit der Überschrift „Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden“ (S. 36). Das Programm schreibt, in weiten Teilen Deutschlands herrsche „unter anderem durch unkontrollierte Einwanderung“ Wohnungsnot, und ausufernde gesetzliche Vorgaben wie das „sogenannte Heizungsgesetz“ behinderten die Erstellung preiswerter Wohnungen. „Siebzig Prozent aller EU-Bürger leben im Eigentum“, die Mehrheit der Deutschen wohne dagegen zur Miete.

Zur Senkung der Wohnnebenkosten sollen die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag aufgehoben werden; die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU soll auf 20 Prozent steigen, „so wie in Österreich“. Als „ideologiegetriebene Kosten“ nennt das Programm die EEG-Umlage, die CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz, die abgeschafft werden sollen. Das Baurecht solle „nationales Recht“ bleiben, kostentreibende EU-Vorschriften lehne man ab; zum Schutz des Bestands solle das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben (S. 36 f.).

Mieter, Einheimische, Wohngeld, Mietrecht (S. 37 und 38)

Unter „Mieter zu Eigentümern machen“ will das Programm Umwandlungshemmnisse aufheben und Mieter beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zum Beispiel durch Eigenkapitalersatz unterstützen. Mieter sollen ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können; Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke bevorzugt werden (S. 37). Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum seien „Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen“ (S. 37).

Der soziale Wohnungsbau sei „gescheitert“; stattdessen sollen einkommensschwache Mieter „vermehrt mit Wohngeld“ unterstützt werden, bei Bedarf mit einem zusätzlichen kommunalen Wohngeld (S. 37). Die AfD stehe „für ein ausgewogenes Mietrecht“ und lehne die Mietpreisbremse und den Mietendeckel ab (S. 38).

Was sich nachprüfen lässt

Eigentumsquoten. Das Programm schreibt, siebzig Prozent der EU-Bürger lebten im Eigentum, die Mehrheit der Deutschen zur Miete. Nach der Eurostat-Statistik zu den Lebensbedingungen (Datensatz ilc_lvho02, abgerufen am 2. November 2026) lebten 2024 im EU-Durchschnitt 68,4 Prozent der Bevölkerung in Eigentümerwohnungen und 31,6 Prozent zur Miete; in Deutschland waren es 47,2 Prozent Eigentümer und 52,8 Prozent Mieter. Die Programmaussage stimmt damit der Größenordnung nach: Rund 70 Prozent im EU-Schnitt (genauer 68,4), und in Deutschland wohnt die Mehrheit der Bevölkerung zur Miete. Eurostat zählt dabei Personen, nicht Haushalte; andere Statistiken kommen mit anderer Zählweise zu anderen Quoten.

EEG-Umlage. Das Programm will die EEG-Umlage abschaffen. Nach der Bundesregierung (Seite vom 27. April 2022) entfiel die Umlage für Stromverbraucher bereits ab dem 1. Juli 2022 und sollte ab Januar 2023 dauerhaft abgeschafft sein; die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber trägt seither der Bund aus dem Energie- und Klimafonds. Die Forderung trifft also auf eine Lage, in der die Umlage nach diesen Angaben nicht mehr erhoben wird. Ob das Programm eine andere Abgabe meint, sagt es auf der gelesenen Seite nicht; die Umsetzung im Gesetzestext wurde hier nicht geprüft.

Nicht geprüft wurden: die Ursachenaussage zur Wohnungsnot („unter anderem durch unkontrollierte Einwanderung“), die Aussage über die Grunderwerbsteuer „wie in Österreich“, die Wirkung von Mietpreisbremse und Mietendeckel, die Kosten des sozialen Wohnungsbaus und die Frage, ob ein Einheimischen-Modell mit EU-Recht vereinbar ist.

Was das Programm auf diesen Seiten offenlässt

Auf den gelesenen Seiten finden sich, soweit erkennbar, keine Angaben zu diesen Punkten: Was kosten der Wegfall von Grundsteuer, Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Rundfunkbeitrag, und wie sollen Städte und Gemeinden ohne Grundsteuer ihre Aufgaben finanzieren? Wie hoch sollen das Wohngeld und das zusätzliche kommunale Wohngeld sein, und wer trägt es? Wie viele Wohnungen sollen gebaut werden, und mit welchen Mitteln? Was bedeutet „zu vergünstigten Bedingungen“ beim Verkauf öffentlicher Wohnungen? Ob sich Antworten an anderer Stelle des Programms finden, wurde hier nicht geprüft.

Was daraus folgt (Meinung)

Meinung: Mehr Wohneigentum ist ein Ziel, das viele Parteien teilen; unterschiedlich sind die Wege dorthin und ihre Kosten. Nach Einschätzung dieser Seite lohnt sich bei Wohnkonzepten der Blick auf drei Fragen: Wer bekommt am Ende mehr Wohnraum, was kostet es die öffentliche Hand, und wer wird dabei schlechter gestellt? Das gilt für jedes Programm, unabhängig davon, welche Partei es vorschlägt. Gerade für eine Kommune wie Duderstadt, die Grundsteuer und Bauland selbst verwaltet, ist die Frage nach der Finanzierung vor Ort nicht abstrakt.

Maßgeblich ist der Wortlaut des Programms, nicht diese Zusammenfassung; er ist oben verlinkt. Fehler bitte über die Kontaktseite melden.