Euro und EU im AfD-Wahlprogramm 2025: Was auf den Seiten 61 bis 63, 86 bis 87 und 140 steht – und was nicht

Worum es hier geht

Dieser Beitrag fasst zusammen, was das Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD zur Währungspolitik (S. 61 bis 63), zur Außen- und Europapolitik (S. 86 und 87) und zum Bund europäischer Nationen (S. 140) schreibt. Das Programm wurde nach eigener Angabe am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa beschlossen (S. 1). Seitenzahlen folgen der gedruckten Zählung. Wörtliche Zitate sind kurz; sonst wird sinngemäß zusammengefasst.

Die Seite trennt streng: erstens, was im Programm steht; zweitens, was das Programm auf den gelesenen Seiten nicht beantwortet; drittens, welche Fragen sich daraus für Wählerinnen und Wähler ergeben. Der dritte Teil ist als Meinung gekennzeichnet und macht keine Aussage über Personen.

Der Euro: Austritt und nationale Währung (S. 61 und 62)

Das Kapitel „Währungspolitik – das Euro-System scheitert“ beginnt mit der Aussage, die „Geschäftsgrundlage des Euro“ sei „spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört“ (S. 61). Das Programm wirft der EU unter anderem „vertragswidrige Gemeinschaftshaftung“, Transferzahlungen und „verbotene Staatsfinanzierung“ durch die EZB vor, meist „zulasten Deutschlands“. Der Euro sei für 20 sehr unterschiedliche Volkswirtschaften „eine Fehlkonstruktion“.

Die Forderung steht in einer eigenen Überschrift: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“ (S. 61). Auf S. 62 heißt es, Deutschland müsse die „Transferunion“ aufkündigen und den „Irrweg der Dauerrettung“ durch die „Wiedereinführung einer nationalen Währung“ beenden, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit“. Das Programm nennt auch Belastungen: Die Wiedereinführung einer nationalen Währung könne „nicht ohne Umstellungsbelastungen“ erfolgen; diese würden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des Verbleibs im Euro-System.

Staatsgold, Bundesbank und Geldsystem (S. 62 und 63)

Für den Fall einer D-Mark-Einführung soll nach dem Programm das teilweise im Ausland lagernde Staatsgold als „temporäre Deckungsoption“ dienen (S. 62). Das Programm fordert die Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Gold „vollständig nach Deutschland zu überführen“, und einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve (S. 63). Langfristig halte man eine Reform des Geldsystems „hin zu freiem Währungswettbewerb beziehungsweise einem goldgedeckten Währungssystem“ für notwendig.

Zur Lage der Bundesbank macht das Programm Zahlenangaben: Sie werde 2024/25 „erstmals nach Jahrzehnten“ einen Gesamtverlust ausweisen, ihr Eigenkapital betrage „lediglich 2,5 Milliarden Euro“, die Aufwertungsgewinne auf Goldreserven lägen „derzeit über 250 Milliarden Euro“ (S. 62 f.). Diese Zahlen stammen aus dem Programm; sie wurden für diesen Beitrag nicht bei der Bundesbank nachgeprüft.

Die EU: „Europa der Vaterländer“ (S. 86 und 87)

Im Kapitel zur Außenpolitik schreibt das Programm: „Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union (EU) entschieden ab“ (S. 86). Angestrebt werde ein „Bund europäischer Nationen“ als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“, der die weitgehende Souveränität seiner Mitgliedstaaten nach innen wahre und die Koordination im Auftreten nach außen ermögliche. Die Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des Europäischen Auswärtigen Dienstes lehnt das Programm ab. Eine Osterweiterung der EU und der NATO lehne man ab (S. 87). Bis zum Aufbau eines unabhängigen europäischen Militärbündnisses blieben NATO-Mitgliedschaft und eine aktive Rolle in der OSZE zentrale Elemente der Sicherheitsstrategie.

Zum Wort „Dexit“. In Berichten über das Programm ist vom „EU-Austritt“ die Rede. Eine reine Wortsuche im gesamten Programmtext nach „Dexit“, „EU-Austritt“ und „Austritt aus der EU“ ergibt keine Treffer; das Wort kommt also nicht vor. Inhaltlich beschreibt das Programm auf S. 140 aber einen Übergang von der EU in einen neu zu gründenden Bund (siehe unten). Ausdrücklich gefordert wird der Austritt aus dem Euro-System (S. 61) und, falls eine Reform nicht möglich ist, der Austritt aus der WHO (S. 29).

Auf S. 86 und 87 wird nicht gesagt, wie sich der „Bund europäischer Nationen“ zur heutigen EU verhält. Auf S. 140 (Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat“) schreibt das Programm: Es strebe „eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ an, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt bleibe und nur dort zusammengearbeitet werde, wo „echte gemeinsame Interessen“ bestehen; alle anderen Bereiche gingen zurück in die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Als zentrale gemeinsame Interessen nennt es einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten. Der Übergang von der Europäischen Union in den Bund solle „entschlossen und planvoll“ erfolgen; Deutschland müsse dabei zu Beginn von seiner Rolle als „Zahlmeister“ befreit werden. Dort lehnt das Programm außerdem den „Digitalen Euro“ ab. Einen Zeitplan und rechtliche Schritte für diesen Übergang nennt das Programm auf den gelesenen Seiten nicht. Wer das Programm anders liest, sollte die Seiten 61 bis 63, 86 bis 87 und 140 im Original nachlesen.

Was das Programm auf diesen Seiten offenlässt

Auf den gelesenen Seiten finden sich, soweit erkennbar, keine Angaben zu diesen Punkten:

• Zeitplan und Verfahren: Das Programm nennt keinen Zeitpunkt und keinen rechtlichen Weg für den Austritt aus dem Euro-System. Für den Übergang von der EU in den „Bund europäischer Nationen“ verlangt es einen „entschlossenen und planvollen“ Übergang (S. 140), ohne Zeitplan und ohne benannte rechtliche Schritte.
• Kosten: Es sagt, die Umstellungsbelastungen seien niedriger als die dauerhaften Kosten des Verbleibs, nennt aber keine Beträge für beides.
• Sparguthaben und Verträge: Es sagt nicht, wie bestehende Guthaben, Kredite und Verträge in Euro bei einer Währungsumstellung behandelt würden.
• Außenhandel: Es sagt nicht, wie sich ein Wechselkurs der neuen Währung auf Exporte und Importe auswirken soll.

Das ist keine Aussage über die Qualität der Forderung, sondern über den Umfang der Programmangaben auf den gelesenen Seiten. Ob sich Antworten an anderer Stelle des Programms finden, wurde hier nicht geprüft.

Prüffragen für die Wahlentscheidung (Meinung)

Meinung: Die Programmpunkte zu Euro und EU sind politische Forderungen, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Nach Einschätzung dieser Seite lässt sich ein so weitreichendes Vorhaben nur beurteilen, wenn der Programmwortlaut und die offenen Punkte nebeneinanderliegen. Offen bleibt auf den gelesenen Seiten zum Beispiel: Welche Kosten entstehen bei einer Währungsumstellung, und wer trägt sie? Wie würden Ersparnisse, Löhne und Kredite in der Übergangszeit behandelt? Welcher rechtliche Weg ist für den Euro-Austritt und für den Übergang von der EU in den Bund gemeint? Was bedeutet es konkret, dass Deutschland „von seiner Rolle als Zahlmeister befreit“ wird?

Diese Fragen richten sich nicht gegen eine Person, sondern an jedes Programm, das einen solchen Umbau vorschlägt. Maßgeblich ist der Wortlaut des oben verlinkten Programms, nicht diese Zusammenfassung. Fehler bitte über die Kontaktseite melden.