Bildung im AfD-Wahlprogramm 2025: Was auf den Seiten 158 bis 161 steht – und was der Beutelsbacher Konsens dazu sagt

Worum es hier geht

Dieser Beitrag fasst das Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“ des AfD-Bundestagswahlprogramms 2025 zusammen, soweit es die Schule betrifft (S. 158 bis 161). Das Programm wurde nach eigener Angabe am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa beschlossen (S. 1). Seitenzahlen folgen der gedruckten Zählung. Zitate sind kurz; sonst wird sinngemäß zusammengefasst.

Schulpolitik ist in Deutschland vor allem Ländersache; für Niedersachsen und damit für Duderstadt entscheidet der Landtag über Schulformen, Lehrpläne und Inklusion, nicht der Bundestag. Das Programm ist ein Bundestagswahlprogramm; welche Punkte der Bund überhaupt umsetzen könnte, wurde hier nicht geprüft. Nachgeprüft wird nur eine Aussage: die zur Neutralität im Unterricht (Beutelsbacher Konsens, bpb). Alles Weitere wird wiedergegeben und als nicht geprüft gekennzeichnet.

Schulsystem und Leistung (S. 158 und 159)

Das Programm beschreibt unter „Mut zur Leistung“ ein „leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen“ als Grundlage des Wohlstands; obwohl die Zahl der Abiturienten steige und die Noten besser würden, fehlten Auszubildenden und Studienanfängern „grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten“ (S. 158). Die AfD befürworte „ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem“ mit Durchlässigkeit, besonderer Förderung Hochbegabter und kleineren Klassen an allen Schulformen (S. 158). Das Abitur solle „wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit“ werden, für den Übergang aufs Gymnasium sollen „verbindliche Kriterien“ festgelegt werden, Privatschulen seien „eine sinnvolle Ergänzung“ (S. 159).

Die Schulpflicht solle gelockert und zu einer Bildungspflicht umgewandelt werden, weil sie „im internationalen Vergleich sehr streng“ sei; das Wohl der Schüler müsse im Vordergrund stehen (S. 159). Eine „bedarfsorientierte Vorschule“ soll Kinder so weit fördern, dass sie dem Unterricht folgen können, denn ein Hauptgrund für rückläufige Leistungen seien Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkenntnisse (S. 159).

Förderschulen und Inklusion (S. 159 und 160)

Das Programm schreibt, Inklusion müsse „mit Augenmaß“ erfolgen und dürfe weder Schüler und Lehrer überfordern noch Mitschüler am Lernfortschritt hindern (S. 159). Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten in der Förderschule „eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann“. Gefordert wird der Erhalt der Förderschulen: „Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden“ (S. 160). Wie sich diese Forderung zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Schulgesetzen der Länder verhält, wurde für diesen Beitrag nicht geprüft.

Neutralität, Digitalisierung, Berufsbildung, Migration (S. 160 und 161)

Unter „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“ steht: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“. Schüler sollen eigene politische Denkweisen „ohne Vorgaben durch Lehrpläne und Unterrichtswerke“ entwickeln und ihre Ansichten ohne Angst vor Repressionen äußern können. Die Lehrer seien „unbedingt zur Neutralität verpflichtet“; im Wortlaut: „Weder dürfen sie zur Wahl bestimmter Parteien noch zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen“ (S. 160).

Zur Digitalisierung heißt es, Schulen benötigten eine moderne IT-Ausstattung, Online-Unterricht solle „möglichst vermieden“ werden und die ersten vier Schuljahre sollten „vorwiegend digitalfreie Räume“ sein (S. 160). Das Programm will die Disziplinarrechte der Schulen stärken (S. 161) und unter dem Motto „Mehr Meister statt Master“ die berufliche Bildung aufwerten; die Hauptschulen und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen und Kammern attraktiver werden (S. 161). Im Abschnitt „Migration und Bildung“ nennt das Programm die Integration von Migranten eine Herausforderung und verlangt, dass verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen müsse, solange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen (S. 161). Die weiteren Aussagen dieses Abschnitts (S. 161) werden hier nicht wiedergegeben, weil sie nicht geprüft wurden; der Wortlaut steht im Programm.

Abgleich: Neutralität und der Beutelsbacher Konsens

Der Beutelsbacher Konsens von 1976 gilt in der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bis heute als Referenzrahmen der politischen Bildung. Nach der bpb-Darstellung hat er drei Grundsätze. Das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht „mit welchen Mitteln auch immer“ im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt werden; damit wird die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination gezogen. Das Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“; unterschiedliche Standpunkte dürfen nicht ausgeblendet werden. Und die Schülerorientierung: Schüler sollen befähigt werden, eine politische Lage und ihre eigene Interessenlage zu analysieren. Ein weiterer bpb-Text hält fest, Lehrkräfte seien zu politischer Neutralität verpflichtet, zugleich sollten sie für die Verfassung und ihre Werte eintreten; der Text beschreibt das als Spannungsfeld.

Das Programm fordert, dass Lehrer weder zur Wahl von Parteien noch zu Demonstrationen aufrufen dürfen. Nach der bpb-Darstellung liegt das in der Linie des Überwältigungsverbots; der Konsens selbst nennt Wahl- oder Demonstrationsaufrufe nicht ausdrücklich. Dass die Verpflichtung zu politischer Neutralität bei Lehrkräften besteht, steht auch in der bpb-Darstellung. Der Beutelsbacher Konsens äußert sich auf der gelesenen Seite jedoch nicht zur Frage, ob Lehrpläne politische „Vorgaben“ machen dürfen, wie das Programm es verlangt („ohne Vorgaben durch Lehrpläne“); dazu wurden Lehrpläne und Schulgesetze nicht gelesen. Die Rechtslage der Länder, etwa das Niedersächsische Schulgesetz, wurde nicht geprüft.

Was das Programm auf diesen Seiten offenlässt

Auf den gelesenen Seiten finden sich, soweit erkennbar, keine Angaben zu diesen Punkten: Was würde die Verkleinerung der Klassen kosten und woher kämen die zusätzlichen Lehrkräfte? Wie soll die Bildungspflicht anstelle der Schulpflicht konkret aussehen, und wer überwacht sie? Welche Zuständigkeit hat der Bund für Schulformen und Förderschulen, die Sache der Länder sind? Wie viele Förderschulplätze wären nötig? Ob Antworten an anderer Stelle des Programms stehen, wurde hier nicht geprüft.

Was daraus folgt (Meinung)

Meinung: Wie Schule organisiert sein soll, ist eine Wertentscheidung, über die Parteien und Eltern streiten dürfen: mehrgliedrig oder länger gemeinsam, Förderschule oder inklusiver Unterricht. Nach Einschätzung dieser Seite sollte man bei Schulkonzepten nach Kosten, Zuständigkeit und Folgen für die betroffenen Kinder fragen, besonders bei Kindern mit Förderbedarf. Diese Fragen lassen sich an jedes Programm stellen, unabhängig davon, welche Partei es vorschlägt. Für Familien in Duderstadt zählt am Ende, was im Land Niedersachsen und in der Schule vor Ort entschieden wird.

Maßgeblich ist der Wortlaut des Programms und der bpb-Texte, nicht diese Zusammenfassung; beides ist oben verlinkt. Fehler bitte über die Kontaktseite melden.